Überwachungsreglement „Videoüberwachung Veloständer”

1. Zweck und Geltungsbereich
a) Zweck
Die Videoanlage dient der Überwachung des Fahrradständer-Areals. Sie dient weiters der Prävention vor Beschädigungen an den Fahrrädern der Schüler/innen der Realschule Balzers. Die Videoanlage wird ausschließlich zu diesem Zweck betrieben.
Jegliche Nutzung der gegenständlichen Videoüberwachungsanlage sowie der damit aufgezeichneten Daten zu anderen Zwecken (Art, Umfang und Weise) als in diesem Überwachungsreglement beschrieben, ist untersagt.

b) Geltungsbereich
Dieses Überwachungsreglement gilt

  • in personeller Hinsicht insbesondere für alle Arbeitnehmer, Auszubildenden und Praktikanten der Realschule Balzers;
  • in räumlicher Hinsicht für die beiden Fahrradständer-Bereiche südlich und östlich des Realschulgebäudes;
    Die Anzahl der Kameras sowie deren Standorte, Monitore und weiterer technischer Geräte sind in der Anlage 1 (Situationsplan) ersichtlich, die Bestandteil dieses Überwachungsreglements ist.
  • in sachlicher Hinsicht für die Einführung, den Einsatz und den Betrieb der Videoüberwachungsanlage sowie die Bearbeitung, Aufbewahrung und Vernichtung der dabei gewonnenen Erkenntnisse und Aufzeichnungen.

2. Technische Schutzmassnahmen
Die Videoanlage wurde durch die Firma Sauter Electronic AG installiert und auf eine solche Weise in Betrieb genommen, sodass die gewonnenen Videobilder und Daten gegen den Zugriff Unbefugter geschützt sind.
Die angewendeten und zur ordnungsgemässen Sicherung der Daten notwendigen technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen, sind im Krisenkonzept der Realschule Balzers beschrieben und deren Anwendung im Detail geregelt.
Tonaufnahmen finden nicht statt und sind unzulässig.
Eine Datenverknüpfung mit anderen lT-Systemen findet nicht statt. Eine Aufzeichnung findet ausschliesslich bei Bewegung im Kamerafokus statt. Dadurch wird im Ereignisfall
sichergestellt, dass für die Dauer des Ereignisses entsprechende Videoaufzeichnungen gespeichert und zur ereignisbezogenen Auswertung vorgehalten werden.
Jede Änderung der Standorte und der Anzahl der Kameras sowie jede technische Änderung, die den Betrieb der Videoanlage, ihre Nutzung, die Speicherung von Daten und/oder deren Auswertung betrifft, bedarf der Zustimmung der Schulleitung der Realschule Balzers. Jede dieser Änderungen wird den betroffenen Mitarbeitern, Schülern und deren Eltern vor Inbetriebnahme nachweislich zur Kenntnis gebracht.

3. Ausschluss von Leistungs- und/oder Verhaltenskontrollen
Jede Leistungs- und/oder Verhaltenskontrolle über den Rahmen der Zweckbestimmung des Pkt. 1 Bst. a) hinaus ist nicht zulässig und findet nicht statt.

4. Betrieb der Videoüberwachungsanlage
Die Videoüberwachungsanlage wird von Montag bis Freitag von 07:15 h bis 17:15 h grundsätzlich im gesamten Überwachungsbereich im Aufzeichnungsmodus eingeschaltet.
Erforderliche Behebung technischer Störungen, Schaltung der Videoanlage während der Betriebsruhezeiten werden durch die Verantwortlichen gemäss Ziffer 10 vorgenommen.

5. Auswertung der Erkenntnisse
Eine Auswertung von Aufzeichnungen findet nur aus Anlass und zur Aufklärung von Verlusten oder Beschädigungen sowie zur Beweissicherung nach strafbaren Handlungen, oder wegen Feststellungen zu Beschädigungen an den Schülerfahrrädern statt.
Zur Beweissicherung können beweiserhebliche Bilddaten durch die ICT-verantwortliche Lehrperson nach Genehmigung durch die Schulleitung auf DVD überspielt und in weiterer Folge mit enger Zweckbindung zum Grund der Datenauswertung bearbeitet werden.
Jegliche Bearbeitung von Aufzeichnungen wird durch die Schulleitung autorisiert und genehmigt. Diese Genehmigung wird schriftlich festgehalten und dokumentiert.
Die von einer Auswertung von Aufzeichnungen betroffenen Personen werden unmittelbar nach der Sicherung der Videobilder über jene Umstände nachweislich in Kenntnis gesetzt, welche zur Auswertung geführt haben. In Ausnahmefällen kann diese Informationspflicht auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden (z. B. bei konkreten Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden).
Wurde nach einer ersten Beurteilung durch die Schulleitung ein strafrechtlich relevantes Ereignis durch die Videoüberwachungsanlage aufgezeichnet, können diese Aufnahmen an die Strafverfolgungsbehörden (z.B. Landespolizei) weitergegeben werden.
Eine anderweitige Weitergabe von Bildaufnahmen an Dritte findet nicht statt und ist nicht zulässig.
Jede Auswertung von Aufzeichnungen sowie eine mögliche Weitergabe wird revisionsgerecht für mindestens 12 Monate dokumentiert (Protokollierung). Dieses Protokoll wird nach erfolgter Auswertung und mit Hinweis auf das Ergebnis der Schulleitung zur Kenntnis vorgelegt.
Spätestens 3 Tage, nachdem die Aufzeichnungen nicht mehr zur Beweissicherung benötigt werden, werden diese gelöscht, es sei denn, eine entsprechende Bestimmung im Gesetz schreibt eine längere Aufbewahrungsdauer vor.

6. Aufbewahrung und Vernichtung der Aufzeichnungen
Die aufgezeichneten Bilddaten befinden sich in der Kamera auf einer SD Karte. Aufgezeichnete Bilddaten werden spätestens nach 4 Tagen gelöscht, es sei denn, sie werden zur Beweissicherung benötigt.

7. Datenschutz
Die Bestimmungen des Datenschutzes bleiben von diesem Überwachungsreglement unberührt und sind zu beachten.

8. Kennzeichnung (Piktogramme)
Insbesondere im Zugangsbereich der Fahrradständer wird durch gut sichtbare Beschilderung auf den Einsatz von Videokameras hingewiesen.

9. Rechte und Information der Betroffenen
Vor dem erstmaligen Betriebsbeginn werden die Betroffenen über die Hintergründe und den Inhalt dieses Überwachungsreglements und über die Funktionsweise der Videoüberwachungsanlage informiert.
Neu eintretende Schüler und deren Eltern sowie Lehrpersonen erhalten beim Schuleintritt ein von der Schulleitung verfasstes Informationsblatt ausgehändigt.

10. Verantwortlichkeiten
Die Schulleitung ist verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes in Bezug auf die ihr zugewiesenen Anlagen. Diese Zuweisung wird schriftlich festgehalten.
Auf Anfragen im Zusammenhang mit der Videoüberwachungsanlage gibt die Schulleitung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Auskunft.